Das Gute-Kita-Gesetz kann jetzt im Landkreis Barnim umgesetzt werden

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Beschlossen wurden eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und eine zusätzliche Entlastung von Eltern

Wandlitz. Der Landtag in Potsdam hat im März über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes entschieden. Damit ist Brandenburg Vorreiter bei der Nutzung der Bundesförderung.

Wie von der SPD-geführten Koalition beschlossen, werden Familien mit geringem Einkommen bis 20.000 Euro netto jährlich und Sozialleistungsempfänger von Kita-Beiträgen freigestellt. Dies wird ohne aufwändiges Antragsverfahren möglich sein. Unterstützt werden ab dem Sommer zudem verlängerte Betreuungszeiten in den Kitas, wo Bedarf besteht. Bezuschusst werden dafür zusätzliche Personalstunden bzw. die Neueinstellung von Erzieherinnen und Erziehern. Schließlich soll sich die Fachkräftesituation durch Qualifizierung von zusätzlichem Kita-Personal verbessern.

„Die frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine gute Entwicklung aller Kinder. Das Land Brandenburg hat die Kita-Zuschüsse an die Kommunen in den vergangenen Jahren verdreifacht und auf 500 Millionen Euro jährlich erhöht. Die zugesagten Bundesmittel sind nun eine willkommene Ergänzung.“, so die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller. „Damit seien schnellere Fortschritte auf dem Weg zum Qualitätsausbau und zur beitragsfreien Bildung möglich. Für jedes dritte Kind in Brandenburg fallen dann keine Kita-Beiträge mehr an“, fügt Britta Müller hinzu.

Bereits 2018 wurde die Beitragsbefreiung für alle Kinder im Vorschuljahr eingeführt. Ferner werden die Kita-Elternbeiräte gestärkt. Die Landkreise, so auch Barnim, sollen sie künftig verbindlich an kitapolitischen Entscheidungen beteiligen. „Dies ist neu im Kita-Gesetz, denn bisher gab es eine Kann-Regelung.“, unterstreicht Britta Müller Gesetzesänderung.

Das Gute-Kita-Gesetz war von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht worden. Allein für die Jahre 2019/20 erhält Brandenburg 44,6 Mio. Euro. Laut Landtagsbeschluss von Mitte März fließen davon 9,2 Millionen Euro in die Beitragsbefreiung von Geringverdienern und 35,4 Millionen Euro in weitere Qualitätsverbesserungen. Insgesamt bekommt das Land Brandenburg in den nächsten vier Jahren 165 Millionen Euro für die Kitas.

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Wie kann das Pflegesystem der Zukunft aussehen?

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Ich freue mich auf eine gute Diskussion am 9. April in Eberswalde.

Die Bundesregierung möchte die personellen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Pflege und Betreuung massiv verbessern.

Diese reichen von der Einstellung von 13.000 mehr Fachkräften über finanzielle Anreize bis hin zu einer besseren Koordination im Pflegesystem. Nicht zu vergessen, die größere Unterstützung für pflegende Angehörige und deren Entlastung.

Doch wie kann diese Reform vor Ort umgesetzt werden und auf welche bereits bestehenden Strukturen kann man zurückgreifen, welche müssen verbessert werden?

Aus meiner Sicht benötigen wir auch eine Haltelinie, damit die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen nicht in das Unermessliche steigen. Die Altenpflege braucht dringend ein neues Finanzierungsmodell, die Pflegebedürftigkeit muss solidarisch abgesichert werden. Dazu muss die Pflegversicherung von einer Teilkasko- zu einer Vollkaskoversicherung weiterentwickelt werden!

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Anmeldung wird erbeten bis 5. April 2019 per Fax an 0331/2758818, als E-Mail an anmeldung.potsdam@fes.de. Sie gilt als angenommen, wenn Sie keine Absage erhalten. Der Eintritt ist frei.

 

Frauen in die Kommunalpolitik

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Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiert 2018 sein 100-jähriges Jubiläum. Doch wo stehen wir heute, 100 Jahre später? Wie können wir Frauen für die Politik und ein politisches Amt begeistern? Was benötigt es, damit Beruf, Familie und politisches Ehrenamt unter einen Hut gebracht werden kann?

Diese Fragen beantworten neben mir auch langjährige Kommunalpolitikerinnen aus Wandlitz. Mit gutem familiären Rückhalt, der Gewissheit, dass Politik „kein Hexenwerk“ ist und dem Gestaltungswillen lässt dich jede Hürde überspringen.

Das Interesse von Frauen an Politik ist da, das konnte man bei den vielen neuen Gesichtern erleben. Auch Männer haben ihre Sicht der Dinge dargestellt und von der Angst des „Wegnehmens“ war nichts zu spüren, denn sie ermutigten die Anwesenden. Darum geht es auch: Gemeinsamt mit Jung und Alt, Frauen und Männer sowie erfahrenen Kommunalpolitikern und interessierten Mitmenschen etwas zu erreichen. Eine tolle und interessante Veranstaltung!

 

Reaktivierung der Heidekrautbahn

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In der aktuellen Ausgabe des W. Wandlitz auf den Punkt gebracht, wird auch über meine Aktivitäten zur Reaktivierung der Heidekrautbahn berichtet. Schwerpunkt des Magazins „Wandlitzer Wachstumsschmerzen“.

SPD Werneuchen startet ins Wahlkampfjahr

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Wachstum bedeutet Herausforderung und Chance zugleich. Wir wissen, dass es uns bei dem hohen Tempo der Entwicklungen nicht gelingt für jedes Problem gleich eine Lösung parat zu haben. Das wir aber hart daran arbeiten, zeigen u.a. die Erfolge im ÖPNV, der Bau des Mehrgenerationenhauses, die neue Schießportanlage der Schützengilde oder auch der neu gestaltete Park in Tiefensee. Und wir haben Lust auf mehr – Lust auf morgen.

 

Die Einführung der Retterprämie ist eine Anerkennung und ein Zeichen des Dankes

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Wandlitz. Rund 38.000 Frauen und Männer in Brandenburg engagieren sich aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr. Die Retterprämie würdigt die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr, im Katastrophenschutz und beim Technischen Hilfswerk.

In Barnim sind 1.720 Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich in der Feuerwehr. Sie, wie auch die Kräfte des Katastrophenschutzes und des Technischen Hilfswerks erfüllen unverzichtbare Aufgaben für die unsere Gesellschaft.

Ohne ihr Engagement würde der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg nicht funktionieren. Um Menschen in Notlagen zu helfen, stellen sich Gefahren und opfern viel Freizeit.

Dieses ehrenamtliche Engagement will das Land Brandenburg nun stärker anerkennen und fördern: Der Landtag beriet diese Woche über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz, das jährliche Zuschüsse und eine Prämie für langfristige Einsatz von 500 Euro vorsieht. Brandenburg ist mit der neuen Regelung bundesweit an der Spitze.

Die Retterprämie ist eine Anerkennung und ein Zeichen des Dankes. Der Dürre-Sommer im letzten Jahr hat gezeigt, wie wichtig engagierte Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte sind.

Die Prämie ist ein Beitrag dazu, die Sicherheit der Gemeinden und Städte im Landkreis Barnim auf Dauer zu gewährleisten und soll den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinschaft auch attraktiver machen.

Wer sich in Einsatzabteilungen bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Katastrophenschutz oder beim Technischen Hilfswerk engagiert, wird künftig einen jährlichen Zuschuss zum Aufwandsersatz von 200 Euro erhalten. Wer lange aktiv mit dabei ist, der bekommt zusätzlich alle zehn Jahre eine Jubiläumsprämie von 500 Euro. Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Landtag endgültig beschlossen werden und rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelten.

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Schulmilch ohne Zucker wird weiterhin gefördert

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Die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist auch in der Schule wichtig

Der Landtag hat am 30. Januar 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass in Brandenburg künftig nur noch Schulmilch ohne künstlichen Zuckerzusatz mit EU-Subventionen gefördert werden soll.

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Förderrichtlinie entsprechend zu ändern. Bisher sind in einem viertel Liter Milchmischgetränk wie beispielsweise Kakao oder Bananenmilch rund 18 Gramm Zucker enthalten. Das sind circa sechs Stück Würfelzucker. Die Schulen im Landkreis Barnim können auch weiterhin zuckerhaltige Milchgetränke in der Mensa anbieten.

Aber wir wollen, dass nur noch ungesüßte Milch mit Steuermitteln gefördert wird. In zahlreichen Lebensmitteln ist Zucker enthalten. Deshalb müssen wir auch darauf achten, was der Staat zusätzlich subventioniert. Es geht uns nicht um Bevormundung oder gar Verbote, sondern um die Unterstützung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung in Kindergärten und Schulen.

Die Europäische Union stellt dem Land Brandenburg im laufenden Schuljahr rund 350.000 Euro für ihr Schulmilchprogramm zur Verfügung. Eine Änderung der bestehenden Fördermittelrichtlinie ist jeweils zu Beginn des neuen Schuljahres möglich.

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Wer rastet, der rostet – Senioren mischen mit

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60plus der SPD Barnim mischt sich in die politische Arbeit aktiv ein und traf sich mit mir in meinem Bürgerbüro

Im März 2018 gründete sich die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD Unterbezirk Barnim. Viele Themen für ältere Menschen werden durch ihre Arbeit in den Fokus gerückt. Das sind insbesondere Fragen zu Pflegen und zum Wohnen im Alter, die ärztliche Versorgung oder die Problematik des öffentlichen Nahverkehrs. Auch Themen wie die Altersarmut stehen auf der Tagesordnung.

Einmal im Monat treffen sich die Mitglieder, diesmal in meinem Wandlitzer Bürgerbüro.

Die Bedürfnisse von Senioren kennen die Experten, welche zwischen 60 und 82 Jahre alt sind. Beispielsweise wurde die Facharztversorgung im Landkreis Barnim thematisiert. Das nahm der Vorsitzende der AG 60plus, Christian Jensen, zum Anlass, mir zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokaten im Gesundheitswesen (ASG Brandenburg) zu gratulieren. „Über die gute Fachbesetzung in der ASG freue ich mich sehr. Mit frischen Ideen können wir das Gesundheitssystem vor Ort stärken und damit auch den älteren Patienten gerecht werden! Ich wünsche mir einen regen Austausch unsere beiden Arbeitsgemeinschaften“, so Christian Jensen.

Thematisch wurde diesmal auch anstehende Kommunalwahl betrachtet. Was muss sich für Senioren verbessern? Was kann die SPD für ihre Senioren im Kreis noch leisten? Kurzfristig wurde ein erneutes Treffen für den Feinschliff des Kreiswahlprogramms Ende Januar vereinbart.

Ich berichtete den Anwesenden intensiv über meine Arbeit als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion und erwähnte Meilensteine in dieser Legislaturperiode.
„Wir haben nicht nur alle Krankenhäuser in Brandenburg erhalten können, sie werden auch finanziell gestärkt. Mit zusätzlich 40 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 20 unterstützt wir die Brandenburger Kliniken. Zudem bringen wir jetzt das Landarztstipendium auf den Weg, damit wir auch in Zukunft in den ländlichen Regionen eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen können.

Die AG 60plus gründete sich aus SPD Mitgliedern heraus. „Wir wünschen uns eine breite Unterstützung durch unsere Barnimer Mitmenschen und stehen auch parteilosen Interessenten sehr offen gegenüber. Wer über 60 Jahre alt ist, mit der SPD sympathisiert und aktiv das Leben älterer Menschen mitgestalten und verbessern möchte, der ist bei uns goldrichtig!“, so der Vorsitzende Christian Jensen.

Bei aktivem Gestaltungswillen wenden Sie sich bitte an:
AG 60plus Christian Jensen, Vorsitzender
Telefon: 0172 / 945 48 40
E-Mail:
christian.jensen@spd-barnim.de

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Signal auf Grün gestellt – Züge auf der Stammstrecke der Heidekrautbahn sollen wieder rollen

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Am 10.01.2019 haben die Länder Berlin und Brandenburg, der Verkehrsverbund VBB und das Eisenbahnunternehmen NEB die Planungsvereinbarung zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn abgeschlossen. Bereits ab 2023 sollen die Züge nun wieder auf der sogenannten Stammstrecke der Heidekrautbahn rollen, von Basdorf nach Berlin-Wilhelmsruh. Dafür sind gut 20 Mio. sind für den Ausbau der rund 14 Kilometer langen Strecke vorgesehen.

Nach mehr als 20 Jahren öffentlicher Diskussion über die Strecke, kann man die Geschehnisse der letzten Monate als einen Sprint bezeichnen. Dass es am Ende so zügig ging, liegt wohl auch daran, dass hier viele Köche den Brei gerührt aber nicht verdorben haben!
Ich bin überzeugt: Zuzug braucht Züge! Und die Region im Nordosten ist eine Wachstumsregion mit immer mehr Menschen, die zur Arbeit pendeln oder am Wochenende die Natur genießen wollen.

Daher habe ich mich für die Verbesserungen auf der Schiene und insbesondere für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn eingesetzt. Das Thema habe ich immer wieder an die Verkehrsministerin herangetragen, sie für eine Dialogveranstaltung mit den Bürgern 2017 in Wandlitz gewonnen und nicht zuletzt mit meinen Landtagskollegen Uwe Liebehenschel (CDU) und Margitta Mächtig (Linke) zweimal im Landtag bei einem parlamentarischen Frühstück mit der NEB für Unterstützung geworben.

Nach meiner Einschätzung gibt es neben dem Ausbau der Stammstrecke jedoch zwei weitere wichtige Signale, die mit dem unterzeichneten Vertrag gesendet wurden: Zum einen der Erhalt der Streckenführung über Schönerlinde nach Karow und zum anderen, dass die Züge ab 2028 / 2030 bis zum ICE-Bahnhof Gesundbrunnen rollen sollen.

„Bei aller Freude über die Reaktivierung der Stammstrecke müssen aber am Ende noch genügend Züge und Personal verfügbar sein, um auch einen 30 Minuten-Takt auf der Strecke von Klosterfelder nach Gesundbrunnen zu realisieren.“, fordert die Landtagsabgeordnete Britta Müller.

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Berichterstattung MOZ vom 15.01.2018

Mein Newsletter zur Weihnachtszeit ist Online!

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Weihnachtszeit ist Familienzeit, die schönste Zeit des Jahres: Plätzchen backen, auf dem Weihnachtsmarkt spazieren gehen und daheim wird alles schön geschmückt.

Bevor auch bei mir die Familienzeit eingeläutet wird, gab es noch einmal viel zu tun.

Ich freue mich besonders, dass ich für meine Partei wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Barnim III zur Landtagswahl 2019 nominiert wurde und das es mir gelungen ist, die Arbeitsgemeinschaft für Gesundheit im SPD Landesverband ins Leben zu rufen. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen wird in Brandenburg für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpfen. Medizinische Versorgung muss alters- und wohnortunabhängig gesichert sein, auch im Barnim!

Ich wünsche Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019!

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