Das Gute-Kita-Gesetz kann jetzt im Landkreis Barnim umgesetzt werden

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Beschlossen wurden eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und eine zusätzliche Entlastung von Eltern

Wandlitz. Der Landtag in Potsdam hat im März über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes entschieden. Damit ist Brandenburg Vorreiter bei der Nutzung der Bundesförderung.

Wie von der SPD-geführten Koalition beschlossen, werden Familien mit geringem Einkommen bis 20.000 Euro netto jährlich und Sozialleistungsempfänger von Kita-Beiträgen freigestellt. Dies wird ohne aufwändiges Antragsverfahren möglich sein. Unterstützt werden ab dem Sommer zudem verlängerte Betreuungszeiten in den Kitas, wo Bedarf besteht. Bezuschusst werden dafür zusätzliche Personalstunden bzw. die Neueinstellung von Erzieherinnen und Erziehern. Schließlich soll sich die Fachkräftesituation durch Qualifizierung von zusätzlichem Kita-Personal verbessern.

„Die frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine gute Entwicklung aller Kinder. Das Land Brandenburg hat die Kita-Zuschüsse an die Kommunen in den vergangenen Jahren verdreifacht und auf 500 Millionen Euro jährlich erhöht. Die zugesagten Bundesmittel sind nun eine willkommene Ergänzung.“, so die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller. „Damit seien schnellere Fortschritte auf dem Weg zum Qualitätsausbau und zur beitragsfreien Bildung möglich. Für jedes dritte Kind in Brandenburg fallen dann keine Kita-Beiträge mehr an“, fügt Britta Müller hinzu.

Bereits 2018 wurde die Beitragsbefreiung für alle Kinder im Vorschuljahr eingeführt. Ferner werden die Kita-Elternbeiräte gestärkt. Die Landkreise, so auch Barnim, sollen sie künftig verbindlich an kitapolitischen Entscheidungen beteiligen. „Dies ist neu im Kita-Gesetz, denn bisher gab es eine Kann-Regelung.“, unterstreicht Britta Müller Gesetzesänderung.

Das Gute-Kita-Gesetz war von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht worden. Allein für die Jahre 2019/20 erhält Brandenburg 44,6 Mio. Euro. Laut Landtagsbeschluss von Mitte März fließen davon 9,2 Millionen Euro in die Beitragsbefreiung von Geringverdienern und 35,4 Millionen Euro in weitere Qualitätsverbesserungen. Insgesamt bekommt das Land Brandenburg in den nächsten vier Jahren 165 Millionen Euro für die Kitas.

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