Die Einführung der Retterprämie ist eine Anerkennung und ein Zeichen des Dankes

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Wandlitz. Rund 38.000 Frauen und Männer in Brandenburg engagieren sich aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr. Die Retterprämie würdigt die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr, im Katastrophenschutz und beim Technischen Hilfswerk.

In Barnim sind 1.720 Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich in der Feuerwehr. Sie, wie auch die Kräfte des Katastrophenschutzes und des Technischen Hilfswerks erfüllen unverzichtbare Aufgaben für die unsere Gesellschaft.

Ohne ihr Engagement würde der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg nicht funktionieren. Um Menschen in Notlagen zu helfen, stellen sich Gefahren und opfern viel Freizeit.

Dieses ehrenamtliche Engagement will das Land Brandenburg nun stärker anerkennen und fördern: Der Landtag beriet diese Woche über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz, das jährliche Zuschüsse und eine Prämie für langfristige Einsatz von 500 Euro vorsieht. Brandenburg ist mit der neuen Regelung bundesweit an der Spitze.

Die Retterprämie ist eine Anerkennung und ein Zeichen des Dankes. Der Dürre-Sommer im letzten Jahr hat gezeigt, wie wichtig engagierte Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte sind.

Die Prämie ist ein Beitrag dazu, die Sicherheit der Gemeinden und Städte im Landkreis Barnim auf Dauer zu gewährleisten und soll den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinschaft auch attraktiver machen.

Wer sich in Einsatzabteilungen bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Katastrophenschutz oder beim Technischen Hilfswerk engagiert, wird künftig einen jährlichen Zuschuss zum Aufwandsersatz von 200 Euro erhalten. Wer lange aktiv mit dabei ist, der bekommt zusätzlich alle zehn Jahre eine Jubiläumsprämie von 500 Euro. Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Landtag endgültig beschlossen werden und rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelten.

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Schulmilch ohne Zucker wird weiterhin gefördert

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Die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist auch in der Schule wichtig

Der Landtag hat am 30. Januar 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass in Brandenburg künftig nur noch Schulmilch ohne künstlichen Zuckerzusatz mit EU-Subventionen gefördert werden soll.

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Förderrichtlinie entsprechend zu ändern. Bisher sind in einem viertel Liter Milchmischgetränk wie beispielsweise Kakao oder Bananenmilch rund 18 Gramm Zucker enthalten. Das sind circa sechs Stück Würfelzucker. Die Schulen im Landkreis Barnim können auch weiterhin zuckerhaltige Milchgetränke in der Mensa anbieten.

Aber wir wollen, dass nur noch ungesüßte Milch mit Steuermitteln gefördert wird. In zahlreichen Lebensmitteln ist Zucker enthalten. Deshalb müssen wir auch darauf achten, was der Staat zusätzlich subventioniert. Es geht uns nicht um Bevormundung oder gar Verbote, sondern um die Unterstützung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung in Kindergärten und Schulen.

Die Europäische Union stellt dem Land Brandenburg im laufenden Schuljahr rund 350.000 Euro für ihr Schulmilchprogramm zur Verfügung. Eine Änderung der bestehenden Fördermittelrichtlinie ist jeweils zu Beginn des neuen Schuljahres möglich.

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Schutz von Patienten in Brandenburg ausbauen und stärken

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In der Plenardebatte am 19. September 2018 sagte ich:

„Wir wollen die richtigen Lehren aus dem Lunapharm-Skandal ziehen. Betroffene und deren Angehörige müssen sich darauf verlassen können, dass ärztlich verordnete Medikamente wirksam und sicher sind. Deshalb schlagen wir mehr qualifiziertes Personal für die Arzneimittelaufsicht sowie eine engere Zusammenarbeit Brandenburgs mit anderen Ländern und dem Bund in diesem sensiblen Bereich vor.“

Die Gesundheit darf kein Geschäftsfeld für organisierte Kriminelle und skrupellose Händler sein. Die weitere Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals wird die SPD-Fraktion im Landtag intensiv begleiten und aktiv unterstützen.

Den Antrag finden Sie hier: Antrag Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patienten

Sicherheit der Patienten ist oberstes Gebot

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Zum aktuellen Fall um kriminellen Medikamentenhandel

Der Fall um die gestohlenen und gefälschten Krebsmedikamente verunsichert viele Menschen in Brandenburg. Leider sind noch viele Fragen offen. Daher erwarte ich jetzt, dass der Fall schnell und rückhaltlos aufgeklärt wird. Dabei muss das Verhalten der zuständigen Landesbehörden intensiv untersucht werden. Um diese Aufklärung zu unterstützen, schließe ich mich dem Antrag auf Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie an.

Wichtig ist, dass die Sicherheit der Patienten gewährleistet wird. Dafür brauchen wir schnell Klarheit, welche Medikamente wo zum Einsatz gekommen sind. Die Menschen in Brandenburg erwarten von uns, dass sie sich auf die Gesundheitsversorgung verlassen können. Deshalb ist es unser Anspruch, dass auch die Überwachung von Arzneimitteln streng und gewissenhaft erfolgt. Nach derzeitigem Informationsstand halte ich es daher für erforderlich, dem betroffenen Unternehmen die Betriebserlaubnis bis auf weiteres zu entziehen.

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